Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mietify GmbH (nachfolgend "Anbieter") und Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform signcasa.de zur digitalen Erstellung und Signierung von Mietverträgen.

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter stellt eine webbasierte Software-Lösung bereit, die es ermöglicht:

• Mietverträge digital zu erstellen und zu verwalten
• Mietverträge mit fortgeschrittenen elektronischen Signaturen (AES) gemäß eIDAS-Verordnung zu signieren
• Vertragsvorlagen gemäß deutschem Mietrecht zu nutzen
• Mieter zur digitalen Signatur per SMS-Link einzuladen

2.2 Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
3.2 Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese AGB an.
3.3 Die Nutzung der Plattform erfolgt nach dem Pay-per-Use-Modell (Bezahlung pro erstelltem Mietvertrag).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Vertragsschließung auf der Website angegebenen Preise.
4.2 Die Abrechnung erfolgt pro erstelltem und signiertem Mietvertrag.
4.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle (paddle.com).
4.4 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
5.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der eingegebenen Vertragsdaten.
5.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung der Plattform.

§ 6 Datenschutz und Datensicherheit

6.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und DSGVO.
6.2 Technische und organisatorische Maßnahmen werden zum Schutz der Daten getroffen.
6.3 Der Kunde bleibt Eigentümer seiner eingegebenen Daten.

§ 7 Elektronische Signaturen

7.1 Die Plattform nutzt fortgeschrittene elektronische Signaturen (AES) gemäß eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014.
7.2 AES-signierte unbefristete Mietverträge entsprechen der Textform nach BGB § 126b und sind rechtsgültig.
7.3 Der Anbieter nutzt zertifizierte Trust Service Provider (eSignatures.com) für die Signaturerstellung.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Funktion der Software nach dem aktuellen Stand der Technik.
8.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 9 Kündigung und Widerruf

9.1 Der Kunde kann den Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
9.2 Bereits erstellte und bezahlte Verträge bleiben verfügbar.
9.3 Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB (siehe separate Widerrufsbelehrung).

§ 10 Änderung der AGB

10.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.
10.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
10.3 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Gerichtsstand ist Essen, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.